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MELDUNGEN

"Kommunen entlasten und Neuverschuldung zurückführen" - Die NRW-Koalition hält ihre Versprechen

Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL: Kommunen entlasten und Neuverschuldung zurückführen - Die NRW-Koalition hält ihre Versprechen  Mit Schreiben vom 21. September hat Finanzminister Lutz Lienenkämper über Entwicklungen im Vollzug des Landeshaushaltes 2017 informiert.

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CDU-Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen zur Forderung der NRW- SPD nach Milliardenhilfen vom Bund für das Ruhrgebiet

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl fordert die NRW-SPD vom Bund Milliardenhilfen für das Ruhrgebiet. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen: „Es ist ein Akt zum Fremdschämen. Jetzt stellt sich die SPD, namentlich ihr neuer Landesvorsitzender Herr Groschek, hin und fordert Milliarden für Brennpunkte.

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CDU-Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen: Heimatministerium fördert Projekte in vier Städten des Kreises Recklinghausen mit mehreren Millionen Euro, um Orte der Begegnung zu schaffen

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute den Investitionspakt „Integration im Quartier“ vorgelegt. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen:

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Koalitionsvertrag steht – Armin Laschet soll am 27. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt werden

Düsseldorf. Der Zeitplan für die endgültige Ablösung der alten Landesregierung steht. Nach nur dreieinhalb Wochen intensiver Verhandlungen haben sich CDU und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Jetzt müssen beide Parteien den Vertrag noch absegnen.

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Streit um den Haushaltssanierungsplan 2017 der Stadt Haltern am See

Im Streit um den Haushaltssanierungsplan 2017 der Stadt Haltern am See hat Josef Hovenjürgen MdL Innenminister Jäger zu einer „für beide Seiten vertretbaren Lösung“ aufgefordert. Infolge eines Rechenfehlers der Bezirksregierung Münster - den diese auch einräumte - soll der Abbau der Konsolidierungshilfen ab 2019 nicht mehr degressiv erfolgen.

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Schluss mit der Schönrednerei von Rot-Grün: Josef Hovenjürgen MdL zum Unterrichtsausfall an den Schulen in NRW

Der Unterrichtsausfall an unseren Schulen ist viel höher als die Landesregierung behauptet. Was Eltern, Schüler und Lehrer in unserem Land täglich erfahren, ist nun zumindest in einer Stadt belegt. In Dortmund fallen vier von zehn Vertretungsstunden ersatzlos aus.

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Josef Hovenjürgen zur Debatte zur Situation von Nordrhein-Westfalen: Schluss mit der Schönrednerei

Zur Debatte am 7. April zum CDU Antrag „Schluss mit der Schönrednerei - Nordrhein-Westfalen braucht eine Regierung, die die Probleme unseres Landes erkennt und bekämpft!“ (Drucksache 16/14654) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Josef Hovenjürgen:

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Ina Scharrenbach (CDU) und Marc Lürbke (FDP) zum Sondervotum zum Schlussbericht der Silvesternacht 2015: Sondervotum gegen Stornierung der Wahrheit

Heute haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ vorgestellt. Dazu erklären die Obfrau der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach und der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Marc Lürbke:

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Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag nach einer zweitägigen mündlichen Verhandlung die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 474n – erneut – abgewiesen. Geplant ist der Bau eines rund 4 Km langen Straßenstücks, das im Süden an die L 609 anknüpft, das Waldgebiet "Die Deipe" quert, die Stadt Datteln in einem Bogen östlich umrundet, um im Nordosten in die vorhandene Trasse der B 235 zu münden, die ihrerseits im weiteren nordöstlichen Verlauf über einer Brücke die Lippe quert. Entlang der Lippe erstreckt sich das europarechtlich festgelegte FFH-Gebiet "Lippeaue".

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