Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretär Josef Hovenjürgen ist am Samstag im Rahmen des 33. Kreisparteitages des CDU Kreisverbandes...
Ich freue mich, meine Arbeit in Düsseldorf fortsetzen zu können und Sie als Bürgerin und Bürger mit Ihren Themen, Wünschen und Forderungen in Düsseldorf im Landtag zu vertreten. Wir werden in den kommenden fünf Jahren für sichere Arbeitsplätze und die Versöhnung von Wirtschaft und Klimaschutz kämpfen, ohne dabei Bevölkerungsgruppen zu vergessen. Wir sind bereit und freuen uns darauf, in der 18. Wahlperiode, für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten und danken für Ihr Vertrauen.
CDU und GRÜNE in Nordrhein-Westfalen bilden die Landesregierung für Nordrhein-Westfalen. Der Koalitions-vertrag trägt den Titel „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ und wurde mit mehr als 99 Prozent der Stimmen im Rahmen des 44. Landesparteitages der CDU Nordrhein-Westfalen bestätigt. Mit diesem Zukunftsvertrag legen wir das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit in den nächsten fünf Jahren.
KOALITIONSVERTRAG ALS PDFMeine neue Aufgabe: Neben meinem Landtagsmandat werde ich ab dem 29. Juni 2022 als Parlamentarischer Staatssekretär für die Belange des Ruhrgebiets und die Ruhrkonferenz bei der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung tätig sein.
Das tägliche Leben findet in den Städten und Gemeinden vor Ort statt. Darum brauchen die Entscheider vor Ort in den Räten und Kreistagen Handlungsfähigkeit und insbesondere eine auskömmliche Finanzausstattung. Nur so lassen sich von Bund und Land übertragene Aufgaben bewältigen und die Entwicklung darüber hinaus vor Ort gestalten. Diese kommunale Unterstützung weiterhin sicherzustellen und auszubauen, ist ein zentrales Ziel von mir, weil es unmittelbar die Lebensqualität aller Menschen verbessert. Starke Kommunen bedeuten ein starkes NRW. Ich möchte, dass seitens der Landesregierung weiterhin Förderung für Schulen, Sport, Ehrenamt sowie Klima- und Umweltschutz direkt in die Kommunen fließen. Die Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Regionen müssen gleichwertig sein.
Die jungen Menschen sind unser aller Zukunft und Ihnen muss in unserem politischen Handeln eine zentrale Rolle zukommen. Dafür ist eine gute Schulpolitik von höchster Bedeutung. Ich setze mich dafür ein, dass jedes Kind und jeder Jugendliche eine bestmögliche Schulausbildung erhält und entsprechend den persönlichen Talenten gefördert wird. Ich halte das gegliederte Schulsystem für erstrebenswert, weil es jedem Kind genau die individuelle Beschulung bietet, die es benötigt. Die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren ist richtig. Auch künftig wird das Land die Zahl der Lehrer massiv steigern, damit es zu weniger Unterrichtsausfall kommt. Ich möchte, dass die Schulträger vor Ort weiterhin auch bei der qualitativen Ausstattung ihrer Schulen seitens des Landes unterstützt werden. Das betrifft bauliche Gegebenheiten für den gestiegenen Raumbedarf durch Ganztagsbetreuung und die verlängerte Schulzeit in der Sekundarstufe II, aber auch die digitale Ausstattung muss weiterhin gefördert werden.
Es ist die Pflicht des Staates für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Die Arbeit der NRW-Koalition stellt eine Zeitenwende in diesem Bereich dar. Wo vormals unter SPD und Grünen Blitzermarathons die Agenda dominierten, stehen mittlerweile der Kampf gegen Clans, das organisierte Verbrechen, die Einbruchskriminalität sowie der Schutz unserer Kinder vor Missbrauch im Fokus. Nie wurden mehr Polizisten ausgebildet als derzeit und nie wurde mehr in die Ausstattung unserer Polizei investiert als durch die CDU. Das wird auch künftig zentraler Baustein unserer Landespolitik sein! Ich setze mich dafür ein, dass auch in den ländlichen Regionen die Polizeipräsenz nicht abnimmt und das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zunimmt.
Sicherheit stiften auch unsere Feuerwehr, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen, die uns in weiten Teilen ehrenamtlich schützen. Hier werden wir auch in Zukunft Möglichkeiten der Förderung bieten, damit wir all denen, die uns helfen, gute Rahmenbedingungen bieten.
Unser Zuhause ist ein wichtiger Ort in unserem Leben. Jeder muss die Freiheit haben, über die eigene Wohnform entscheiden zu dürfen. Darum setze ich mich gegen ein Verbot für Einfamilienhäuser in NRW ein. Ziel muss ein am Bedarf orientierter, ausgewogener Mix an Einzel- und Mehrfamilienhäusern sein, der sich in die Bestandsbebauung einfügt. Unabhängig von der Art der Wohnform muss der Wohnraum wieder bezahlbarer werden. Eine Familie mit Kindern muss sich künftig wieder einfacher den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Ich setze mich daher dafür ein, dass Kommunen stärker vor Ort über Umfang und Art der Ausweisung von Wohnbebauung entscheiden können, sodass die Verteuerung von Grundstücken nicht weiter zunimmt. Mein Ziel ist auch eine Entlastung beim Kauf der ersten, selbst genutzten Immobilie beispielsweise über die Senkung der Grunderwerbssteuer.
Ehrenamt und Sport prägen das gesellschaftliche Leben in unserer Gemeinschaft. Die vielen Vereine im Land wie auch im Wahlkreis sorgen nicht nur für Spaß und Vergnügen in der Freizeit, sondern dienen auch der Sozialisierung, Integration, Bildung oder Gesundheitsvorsorge. Mir ist es wichtig, dass ehrenamtlich engagierte Menschen und gemeinnützige Vereine bei ihrer Arbeit vonseiten des Landes auch künftig unterstützt und gefördert werden. Die NRW-Koalition hat in den vergangenen Jahren Vereine im Wahlkreis mit mehreren Millionen Euro unterstützt.
Die Menschen brauchen gute Arbeit in ihrer Heimat und der Region. Darum muss unser Ziel sein, attraktive Arbeitgeber vor Ort zu stärken und neue Unternehmen anzusiedeln. Hierfür braucht es eine gute verkehrliche Infrastruktur und im ganzen Land eine Entfesselung von Bürokratie und Hemmnissen. Starke Unternehmen bieten viele Arbeitsplätze und gute Bezahlung, sodass der Wohlstand für alle steigt. Im Zuge des Strukturwandels im Ruhrgebiet besteht ein besonderes Interesse an zukunftsträchtigen Unternehmen. Für deren Ansiedlung benötigen wir ausreichend Ansiedlungsflächen.
Eine gute Landwirtschaftspolitik ist frei von Ideologien gleich welcher Art. Wir müssen die Interessen aller Beteiligten auch künftig wahren und stetig im Dialog bleiben. Unstrittig ist: Die umweltfreundlichsten Lebensmittel sind die regional erzeugten und die artgerechteste Landwirtschaft ist hier bei uns in Deutschland. Darum muss die Bewältigung der Auflagen und Vorgaben für die Erzeuger leistbar bleiben, damit diese Betriebe konkurrenzfähig zu weniger guten im EU-Ausland bleiben. Der Landwirt soll sich weniger am Schreibtisch aufhalten müssen und mehr um seine Tiere und Acker kümmern können. Ich setze mich für gute Lebensmittel ein, die unter fairen Bedingungen erzeugt werden. Verstöße beispielsweise gegen das Tierwohl müssen auch im Interesse der korrekt arbeitenden Landwirte hart bestraft werden.
Nordrhein-Westfalen hat seine Klimaschutzziele mehr als erfüllt. Ziel der rot-grünen Vorgängerregierung war die Einsparung von nur 25 % 2020 gegenüber 1990. Die NRW-Koalition hat ein weitaus deutlicheres Minus von 45 % Emissionseinsparung seit 1990 erreicht. Im Bundesdurchschnitt lagen die Einsparungen mit 40,8 % deutlich darunter. Mit dem im Juli 2021 verabschiedenten Klimaschutzgesetz hat NRW jetzt das ambitionierteste Klimaschutzgesetz aller Bundesländer und geht mit dem vorgezogenen Ziel der Klimaneutralität sogar über die EU-Vorhaben hinaus. Bis 2030 reduzieren wir die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 mit unseren Anpassungen nicht nur um 55, sondern sogar um 65 Prozent. Für 2040 ziehen wir mit einer Reduktion um 88 Prozent ein neues Zwischenziel ein. Und wir wollen bis 2045 statt bis 2050 klimaneutral sein. Die Investitionen in Klimaschutz wurden erhöht, der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben.
Seit dem Regierungswechsel 2017 ist ein Ruck durch Nordrhein-Westfalen gegangen. In vielen Themenfeldern spüren die Menschen, dass sich das
bevölkerungsreichste Bundesland erfolgreich neu aufgestellt hat. Es ist sicherer, innovativer, moderner und nachhaltiger geworden. Die NRW-Koalition hat durch zahlreiche entschlossene Maßnahmen dafür gesorgt, dass Nordrhein-Westfalen ein Aufsteigerland geworden ist. Fünf Jahre erfolgreiche Arbeit für Nordrhein-Westfalen! Lassen Sie uns diesen Erfolg fortsetzen und als Fundament für die Zukunft nutzen.
Die Erfolge der vergangenen Jahre sind mit Zahlen, Daten und Fakten belegbar. Die CDU macht den Unterschied.
NRW ist ein Land des Fortschritts. Die Menschen, die hier leben und arbeiten, bringen unser Land mit ihren Ideen und ihrer Schaffenskraft voran. Und wir stellen die digitale Infrastruktur bereit, die sie brauchen, um mobil, vernetzt und produktiv sein zu können. Dieses Jahr stellen wir 170 Millionen Euro bereit für Breitbandausbau, Gigabitförderung, Glasfaseranschlüsse an Schulen und den Mobilfunkausbau. Die erfolgreichen Mobilfunkkoordinatoren führen wir weiter, damit wir unser Ziel einer lückenlosen 5G-Abdeckung in NRW bis 2030 erreichen.
Gerade in der aktuellen Zeit, die für viele Menschen Unwägbarkeiten und Sorgen mit sich bringt, leisten die 63 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW mit ihrer Expertise einen unschätzbaren Beitrag. Insbesondere in der Energieberatung ist derzeit viel zu tun. Deshalb heben wir die Förderung der Verbraucherberatung mit dem Haushalt für das kommende Jahr um 7,6 Millionen auf nunmehr knapp 30 Millionen Euro an. So schaffen wir Planungssicherheit und sorgen für Flexibilität, wenn sich die Beratungsschwerpunkte ändern.
Die Landwirtschaft in NRW ist wichtig für eine sichere und hochwertige Versorgung mit Lebensmitteln, sie ist Wirtschaftsfaktor und prägt den ländlichen Raum. Insbesondere eine umweltverträgliche Landbewirtschaftung fördern wir mit dem Haushalt 2023 und investieren 92 Millionen Euro zum Beispiel in die ökologische Landwirtschaft und Umweltschutzmaßnahmen der Landwirtinnen und Landwirte. Mit mehr als 5 Millionen Euro Etat soll die Projektgruppe Nutztierstrategie Konzepte für eine tierwohlorientierte Haltung der Zukunft weiterentwickeln.
Mit 33,7 Millionen Euro fördern wir auch in diesem Jahr, was die Menschen in NRW verbindet. Mit dieser Summe füllen wir den Topf für die nächste Runde der Heimatförderung und führen damit ein Erfolgsmodell aus der vergangenen Wahlperiode nahtlos weiter. Das Geld kommt Projekten, Menschen, Initiativen zugute, die aktiv und ehrenamtlich unsere Heimat gestalten. Euer Engagement hat für viele Menschen im Land und auch für uns einen hohen Wert. Wir werden es weiter nach Kräften unterstützen.
Nordrhein-Westfalen ist immer sicherer geworden, seit wir die Landesregierung tragen – auch weil wir Straftaten konsequent verfolgen und Kriminelle bestrafen. Wir bleiben unserer Linie treu und stellen die Justiz weiter gut auf. Mit dem Haushalt 2023 geht unsere Ausbildungsoffensive mit Hochdruck weiter. Zudem stellen wir Mittel bereit, um eine neue Haftanstalt mit 650 Plätzen zu bauen.
Der Natur- und Artenschutz ist wichtig für ein klimafestes, gesundes, lebenswertes Nordrhein-Westfalen. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Etat für Naturschutz in dieser Wahlperiode zu verdoppeln. Mit dem Haushalt für 2023 gehen wir einen ersten wichtigen Schritt und heben die Mittel um 7,5 Millionen Euro an. Mit einem neuen Landesprogramm ergreift Nordrhein-Westfalen zudem umfangreiche Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt. Die Initiative dazu kommt direkt von der schwarz-grünen Koalition im Landtag, dafür stellen wir 5 Millionen Euro bereit.
Wir investieren im kommenden Jahr verstärkt in eine moderne, nachhaltige Mobilität. Die Menschen sollen die Wahl haben, wie sie unterwegs sind. Verstärkt fördern wir mit dem Haushalt 2023 die klimafreundliche Nahmobilität – mit einem Haushaltsänderungsantrag haben wir und unser Koalitionspartner für diesen Bereich 15 Millionen Euro mehr und somit insgesamt 34,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Mittel für den Erhalt und Neubau von Radwegen an Landesstraßen erhöhen wir deutlich um zehn Millionen auf 43 Millionen Euro. Aber auch der Autoverkehr soll besser rollen – deshalb haben wir den Haushaltsansatz für Um- und Ausbaumaßnahmen um zehn Millionen auf 24 Millionen Euro erhöht.
Kinder brauchen Bewegung für eine gute, gesunde Entwicklung. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Grünen im Landtag beschlossen, die Sportförderung für das kommende Jahr noch einmal um 5 Millionen auf nunmehr knapp 35 Millionen Euro anzuheben. Diese Summe soll speziell in Angebote für unsere jüngeren Sportler fließen. Vor allem wollen wir den Aktionsplan „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen“ weiterentwickeln und zum Beispiel mit Schwimm-Containern mehr Gelegenheiten für Kinder schaffen, um die sichere Bewegung im Wasser zu erlernen. Zudem brauchen wir eine Bewegungsoffensive, um dem Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken.
Kinder sollen behütet, gewaltfrei und glücklich aufwachsen. Das ist eines unserer obersten politischen Ziele. In den vergangenen Jahren haben wir massiv und ganzheitlich in den Kinderschutz in NRW investiert. Und wir machen mit voller Kraft weiter: Im kommenden Jahr investieren wir allein 85 Millionen Euro, um das Landeskinderschutzgesetz umzusetzen. Ziele sind zum Beispiel die Etablierung von Kinderschutzkonzepten in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Qualifizierungen für Fachkräfte. Und wir wollen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Erkennung von Missbrauchsdarstellungen in großen Datenmengen fördern – dafür stellen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung.
Wir investieren Milliarden in die frühkindliche Bildung, bauen Kita-Plätze weiter aus und bilden zusätzliche pädagogische Fachkräfte aus. Denn unsere Kinder sind die Zukunft von Nordrhein-Westfalen – sie sollen alle Chancen für ein gutes, glückliches Leben von Anfang an haben. Besonders freut uns, dass wir das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm erhalten und so weiter Entlastungen für Erzieherinnen und Erzieher schaffen können. Kostenpunkt: 247 Millionen Euro im kommenden Jahr. Und das Land springt nach Auslaufen der Bundesförderung mit einem zweistelligen Millionenbetrag ein, um die wichtige Sprachförderung in den Sprach-Kitas weiter zu sichern. Den Kinder- und Jugendförderplan stärken wir weiter mit insgesamt jetzt knapp 140 Millionen Euro für die Träger der Kinder- und Jugendhilfe.
Rechtsextremismus und Rassismus sind nicht nur ein schleichendes Gift, sondern auch eine ganz konkrete Gefahr für unsere Demokratie – wie die jüngste Razzia in der Reichsbürgerszene gezeigt hat. Wir sagen: Unsere Demokratie muss gegen Verfassungsfeinde wehrhaft sein. Deshalb stärken wir als Koalition im Landtag die Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus und Rassismus bei der Landeszentrale für politische Bildung mit zusätzlich 600.000 Euro – insgesamt stehen somit 3,6 Millionen Euro bereit. Und wir sichern diese Summe durch Verpflichtungsermächtigungen auch für 2024 ab.
Fast ein Viertel des gesamten Landeshaushalts für das kommenden Jahr investieren wir in die Bildung unserer Kinder. Und das ist genau richtig! Denn mit jedem Euro investieren wir in unser aller Zukunft. 21,7 Milliarden Euro stehen 2023 zur Verfügung für gut ausgestattete Schulen und gut ausgebildete, motivierte Lehrkräfte. Wir schaffen 30.000 neue Plätze im offenen Ganztag und nehmen dafür mehr als 715 Millionen Euro in die Hand. Damit verbessern wir weiter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen mehr Chancengerechtigkeit in NRW.
Unsere Landesregierung stellt zwei Millionen Euro für ein Förderprogramm gegen Einsamkeit zur Verfügung. Ab dem 19. August können unter dem Motto „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“ 2000 Vereine, Initiativen oder zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse Anträge stellen und eine 1000-Euro-Förderung für ihr Projekt sichern.
Das Programm richtet sich an alle Altersklassen und Zielgruppen. Ob Fortbildungen zur Sensibilisierung für das Thema Einsamkeit, Maßnahmen gegen Diskriminierung und Mobbing oder Projekte für mehr Toleranz und Integration - all das kann gefördert werden!
Unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident @hendrik.wuest betont: „Einsamkeit schadet nicht nur den Betroffenen, sondern auch unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Lasst uns gemeinsam aktiv werden und etwas gegen Einsamkeit tun.
Rekordzahl an #KiTa- und Betreuungsplätzen! In Nordrhein-Westfalen gibt es so viele KiTa-Plätze wie noch nie zuvor!
Aktuell gibt es rund 760.000 Betreuungsplätze und das nächste KiTa-Jahr steht in den Startlöchern. Damit jedes #Kind auch zukünftig einen Betreuungsplatz erhalten kann, stockt unsere Landesregierung im kommenden Jahr die #Investitionsmittel für den Ausbau noch einmal auf.
Alle Kinder verdienen die beste Betreuung und #Bildung von Anfang an. Wir stehen für mehr Chancen für Kinder und Jugendliche.
Großartige Neuigkeiten! Rund 20.000 bislang arbeitslose Menschen konnten von Januar bis Ende Mai in #NordrheinWestfalen über die kommunalen Jobcenter in Arbeit und Ausbildung integriert werden, 14 % mehr als im Vorjahreszeitraum!
Mit 64 Projekten und Initiativen bekämpft die Landesregierung den #Fachkräftemangel. Besonders wichtig ist dabei die Integration der 53.000 schwerbehinderten Arbeitslosen.
Unser Minister für #Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, setzt sich intensiv dafür ein, diese Potenziale zu nutzen.
Die #CDU bleibt engagiert im Kampf gegen den Fachkräftemangel, um eine starke #Wirtschaft und #Wohlstand zu sichern!
Investitionen für den #Kita-Ausbau fast verdoppelt: Für dieses Jahr stellt die #Landesregierung zusätzlich 85 Millionen Euro zur Verfügung.
Insgesamt erhalten die Träger 200 Millionen Euro, um weitere Kita-Plätze einzurichten.
Wir machen auch in finanziell schwierigen Zeiten worauf es ankommt: Wir sorgen für mehr #Chancen für unsere Kinder.
Ganz im Gegensatz zur Bundesregierung: Die #Ampel in Berlin hatte die Kitas im Regen stehen lassen und die notwendigen Förderprogramme nicht verlängert.
Gute Nachrichten für unsere Schulen: Insgesamt arbeiten nun über 7100 Menschen mehr im #Schuldienst des Landes als Ende 2022.
Zahl der unbesetzten Lehrerstellen seit Ende 2022 von 8000 auf 6000 zurückgegangen.
Schulministerin Dorothee Feller betont: „Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass wir in einer Zeit des allgemeinen Fachkräftemangels mehr Menschen für unsere Schulen gewinnen konnten.“
Ein Erfolg für die Zukunft unserer #Kinder, dennoch heißt es dran bleiben!
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass alle Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen die bestmögliche #Bildung erhalten!
Im April hat unser #Innenminister Herbert Reul die #Polizeiliche #Kriminalstatistik 2023 vorgestellt.
Das Ergebnis: 54,2 Prozent aller Straftaten wurden aufgeklärt. Die beste #Aufklärungsquote seit über 60 Jahren!
Diese hohe Aufklärungsquote ist Beweis für beste Polizeiarbeit.
Dennoch muss noch mehr getan werden, um Straftaten zu verhindern und #Präventionsmaßnahmen einzuleiten.
Die Landesregierung leistet hier einen wichtigen Beitrag durch mehr Einstellungen von Polizeieinsatzkräften.
Erstmals haben im Einstellungsjahr 2023 mehr als 3000 neue Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst angetreten -
neuer Rekord für Nordrhein-Westfalen!
Wir machen worauf es ankommt - für eine bessere und erfolgreichere #Zukunft Nordrhein-Westfalens.
Laut der #KPMG-Studie „Business Destination Germany 2024“, die sich mit der Bewertung des Standorts Deutschlands durch internationale #Investoren beschäftigt hat, gilt #Nordrhein-Westfalen als beliebteste Investitionsregion.
21 % der befragten ausländischen Investoren bevorzugen vorrangig Nordrhein-Westfalen.
Fünf gute Gründe: zentrale Lage, großer Markt, starker Industriestandort, Vielzahl an Universitäten und Hochschulen für Forschung und Entwicklung, qualifizierte Fachkräfte!
Nordrhein-Westfalen ist und bleibt ein führender #Wirtschaftsstandort.
Microsoft investiert Milliarden in die Ansiedlung eines Rechenzentrums im Rheinischen Revier in Nordrhein-Westfalen. Ein wichtiger Beitrag zum Strukturwandel und zur Stärkung unserer Wirtschaft.
„Mit dieser Milliarden-Entscheidung trägt Microsoft wesentlich dazu bei, die Transformation unserer Wirtschaft nachhaltig voranzutreiben“, so Hendrik Wüst .
Was bringt Nordrhein-Westfalen die Ansiedlung?
1. Rheinisches Revier als führender Standort in Daten- und Cloud-Computing
2. Standortfaktor der Regionen in NRW wird gestärkt
3. Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze
NRW richtig machen!
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