Mit Schmunzeln hat die CDU Haltern am See die jüngste Berichterstattung in der Nachbarstadt Dülmen über die Forderung nach Öffnung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lavesum aufgenommen. „Als erste Partei in Haltern haben wir im Mai 2015 – also vor mehr als fünf Jahren – den Wunsch der Menschen in Haltern am See aufgegriffen, das Gebiet unter Aufrechterhaltung des Naturschutzes für die passive Naherholung freizugeben“, so der Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen.
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen können wie geplant am 13. September stattfinden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster hat gestern zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die einen späteren Kommunalwahltermin erzwingen wollten.
Also: Termin notieren und am 13. September ins Wahllokal gehen oder vorher per Briefwahl wählen.
Der so genannte verpflichtende „Kanal-TÜV“ für private Abwasserkanäle, den die rot-grüne Vorgängerregierung eingeführt hatte, ist abgeschafft. Dies hat der Landtag auf Antrag der NRW-Koalition beschlossen. Damit werden die Hauseigentümer von dieser teuren Maßnahme entlastet, deren Wirksamkeit zudem nicht wissenschaftlich belegt ist.
Mehr Informationen hier.
Generalsekretär Josef Hovenjürgen: "Industriestandorte erhalten, Brachflächen entfesseln – Bestandsschutz für Flächen als Grundlage für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze im Ruhrgebiet schaffen!“:
„Wir brauchen eine kluge und nachhaltige Flächenpolitik, um Brachflächen und Altstandorte für Gewerbe und Industrie zu reaktivieren. Da wo gearbeitet worden ist, muss weiter Arbeit möglich sein, muss weiter Fläche zur Verfügung stehen.
Ziel muss es sein, den Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet zukunftsfähig zu machen, Arbeitsplätze zu schaffen und dabei die Belange der Wirtschaft, der Anwohner und des Umweltschutzes zu vereinbaren. Es kann nicht sein, dass Arbeit und Arbeitsplätze aus dem Ruhrgebiet abwandern, obwohl grundsätzlich ausreichend Flächen vorhanden sind.
Arbeit braucht Platz. Wohnen auch. Daher müssen wir Wohnen und Arbeiten miteinander versöhnen.
Dazu müssen auf nationaler und europäischer Ebene die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen werden.“
Den Antrag finden Sie hier.
Vor wenigen Wochen hat unser Ministerpräsident Armin Laschet die entsprechende Forderung eingebracht, mittlerweile ist sie in Berlin umgesetzt worden und die dem Regionalverband Ruhr angehörigen Kommunen werden dadurch jährlich um 392 Millionen Euro entlastet. Das sind wichtige strukturelle Hilfen für unsere Städte und Gemeinden!
Schulen, Kommunen, Krankenhäuser und Solo-Selbständige das sind die Schwerpunkte des Nordrhein-Westfalen-Programms, welches Ministerpräsident Armin Laschet heute im Landtag NRW vorgestellt hat. Unser Ziel: Langfristig die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens stärken und wichtige Wachstumsimpulse setzen.
Weitere Informationen lesen Sie hier:
Der Koalitionsausschuss im Bund hat ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket zur Abmilderung der Folgen durch die Corona-Pandemie aufgelegt. Die große Finanzdisziplin der CDU hat diese Spielräume überhaupt erst ermöglicht. Das Programm ist ein echtes #Kraftpaket für Deutschland.
Weitere Infos und das gesamte Programm gibt es hier: https://www.cdu.de/corona/koalitionsausschuss_juni2020
Landtag beschließt gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und SPD zum Kommunalwahlgesetz einstimmig. So wurde für alle Parteien und Kandidaten Klarheit zur Kommunalwahl in Zeiten von Corona geschaffen. Alle Infos zum Antrag gibt´s hier zusammengefasst als PDF-Dokument.
Gewählt wird am 13. September 2020.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die gesamtwirtschaftliche Lage in NRW und Deutschland im Blick. Am Freitag haben Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart zehn Impulse vorgestellt, die die Konjunktur stärken, wirtschaftliches Wachstum ermöglichen und als Modernisierungsprogramm in Deutschland und Nordrhein-Westfalen wirken sollen.
Weitere Infos dazu gibt es hier: www.wirtschaft.nrw
Hier finden Sie die 10 Impulse zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum in Deutschland und Nordrhein-Westfalen: Konjunkturimpulse
Die „Überlegungen zu einer Modernisierungsstrategie für Nordrhein-Westfalen“ (Institut der Deutschen Wirtschaft) finden Sie hier: Mit neuem Wachstum aus der Krise