Der Kreis und seine Städte profitieren mit über einer halben Milliarde Euro! Der Kreis Recklinghausen und seine zehn Städte sollen 2019 vom Land über die Gemeindefinanzierung rund 538,76 Millionen Euro erhalten. Das sind fast 30 Millionen Euro mehr als noch vor einem Jahr.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz soll zu einer besseren Finanzmittelgerechtigkeit zwischen den Kommunen führen. Wirtschaftlich stärkere Städte erhalten im Verhältnis weniger, als wirtschaftsschwächere Kommunen. Wie bisher erhalten alle Kommunen, gemessen an ihrer Finanzkraft, über die so genannten „Allgemeinen Deckungsmittel“ Unterstützung. Hinzu kommen investive Pauschalen, die Gelder beispielsweise für Schulen, Bildung, Sport, Soziales, Kultur, etc. beinhalten. Erstmalig erhalten alle Kommunen zusätzlich eine Pauschale zur Unterstützung der erheblichen Aufwands- und Unterhaltungsaufwendungen vor Ort.
Über die „Allgemeine Deckungspauschale“ erhält der Kreis mit 4,5 Millionen Euro eine ordentliche Mittelsteigerung. Hier muss nach Ansicht von Josef Hovenjürgen, Kreisvorsitzender der CDU, dieses Mehr an Geld in die Reduzierung der Kreisumlage gesteckt werden, damit die Städte weiter entlastet werden.
„Die Mittelvergabe zeigt, dass die Landesregierung ihrer Linie treu bleibt und auch den Kommunen im Kreis Recklinghausen durch Mittelzuweisung möglichst viele Handlungsspielräume eröffnet“, so der lokale Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen.
Für den Kreis Recklinghausen sieht die Lage folgendermaßen aus:
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