Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan hat die Landesregierung das größte Investitionspaket in der Geschichte des Landes beschlossen. In den kommenden zwölf Jahren werden 31,2 Milliarden Euro investiert. Der Großteil der Mittel, 21,3 Milliarden Euro, fließt direkt an die Kommunen, um Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und öffentliche Einrichtungen zu modernisieren.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen, selbst auch Kabinettsmitglied als Parlamentarischer Staatssekretär, begrüßt den Plan ausdrücklich: „Das ist ein starkes Signal für die Städte und Gemeinden in unserer Region. Wir sorgen für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen. Besonders freue ich mich, dass Dorsten mit rund 34,5 Millionen Euro und Haltern am See mit rund 17,8 Millionen Euro von den neuen Investitionsmitteln profitieren. Damit können wichtige Projekte in Bildung, Klimaschutz, Verkehr und Daseinsvorsorge vor Ort umgesetzt werden.“
Ergänzend dazu sichert die Landesregierung den Städten und Gemeinden über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für die kommenden zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen zu. Dies entspricht in der Planungssicherheit einer Größenordnung von landesweit 27,6 Milliarden Euro. Im aktuellen Finanzausgleich 2026 erhält Dorsten 52,95 Millionen Euro und Haltern am See 11,46 Millionen Euro an allgemeinen GFG-Zuweisungen. Diese Mittel stammen aus dem Steuerverbund des Landes und bilden das finanzielle Rückgrat kommunaler Investitionen in Schulen, Straßen, Kultur und Verwaltung.
„Nordrhein-Westfalen investiert nicht nur in Beton, sondern auch in Zukunft. Gerade für den Kreis Recklinghausen, der insgesamt über 353 Millionen Euro aus dem Investitionspaket erhält, ist das ein starkes Signal.“, betont Hovenjürgen. „Die Kommunen bekommen damit die Freiheit, selbst zu entscheiden, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird.“
Darüber hinaus entlastet das Land die Kommunen dauerhaft durch die anteilige Übernahme kommunaler Altschulden. So entsteht zusätzlicher finanzieller Spielraum vor Ort. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst setzt ein klares Zeichen: Starke Kommunen sind die Grundlage für ein starkes Land.