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Datteln profitiert nicht vom milliardenschweren Investitionsprogramm

22.09.2016   Groscheck verschläft Planungen für Ortsumgehung

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat das 1,421 Milliarden Euro schwere Baufreigabeprogramm für Bundesfernstraßen vorgestellt. Die B 474 ist auch diesmal nicht dabei, weil für sie immer noch kein Baurecht vorliegt.

Verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwässerkanäle abgeschafft!

Der so genannte verpflichtende „Kanal-TÜV“ für private Abwasserkanäle, den die rot-grüne Vorgängerregierung eingeführt hatte, ist abgeschafft. Dies hat der Landtag auf Antrag der NRW-Koalition beschlossen. Damit werden die Hauseigentümer von dieser teuren Maßnahme entlastet, deren Wirksamkeit zudem nicht wissenschaftlich belegt ist.

Mehr Informationen hier.

Unser Generalsekretär Josef Hovenjürgen MdL heute im Landtag zum Antrag der #NRWKoalition

Generalsekretär Josef Hovenjürgen: "Industriestandorte erhalten, Brachflächen entfesseln – Bestandsschutz für Flächen als Grundlage für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze im Ruhrgebiet schaffen!“:

„Wir brauchen eine kluge und nachhaltige Flächenpolitik, um Brachflächen und Altstandorte für Gewerbe und Industrie zu reaktivieren. Da wo gearbeitet worden ist, muss weiter Arbeit möglich sein, muss weiter Fläche zur Verfügung stehen.

Ziel muss es sein, den Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet zukunftsfähig zu machen, Arbeitsplätze zu schaffen und dabei die Belange der Wirtschaft, der Anwohner und des Umweltschutzes zu vereinbaren. Es kann nicht sein, dass Arbeit und Arbeitsplätze aus dem Ruhrgebiet abwandern, obwohl grundsätzlich ausreichend Flächen vorhanden sind.

Arbeit braucht Platz. Wohnen auch. Daher müssen wir Wohnen und Arbeiten miteinander versöhnen.

Dazu müssen auf nationaler und europäischer Ebene die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen werden.“

Den Antrag finden Sie hier.

Maßnahme zur strukturellen Entlastung der Kommunen

Vor wenigen Wochen hat unser Ministerpräsident Armin Laschet die entsprechende Forderung eingebracht, mittlerweile ist sie in Berlin umgesetzt worden und die dem Regionalverband Ruhr angehörigen Kommunen werden dadurch jährlich um 392 Millionen Euro entlastet. Das sind wichtige strukturelle Hilfen für unsere Städte und Gemeinden!

Nordrhein-Westfalen Programm I

Schulen, Kommunen, Krankenhäuser und Solo-Selbständige das sind die Schwerpunkte des Nordrhein-Westfalen-Programms, welches Ministerpräsident Armin Laschet heute im Landtag NRW vorgestellt hat. Unser Ziel: Langfristig die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens stärken und wichtige Wachstumsimpulse setzen.

Weitere Informationen lesen Sie hier:

Konjunkturprogramm für Deutschland

Der Koalitionsausschuss im Bund hat ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket zur Abmilderung der Folgen durch die Corona-Pandemie aufgelegt. Die große Finanzdisziplin der CDU hat diese Spielräume überhaupt erst ermöglicht. Das Programm ist ein echtes #Kraftpaket für Deutschland.

Weitere Infos und das gesamte Programm gibt es hier: https://www.cdu.de/corona/koalitionsausschuss_juni2020

Kommunalwahl in Zeiten von Corona

Landtag beschließt gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und SPD zum Kommunalwahlgesetz einstimmig. So wurde für alle Parteien und Kandidaten Klarheit zur Kommunalwahl in Zeiten von Corona geschaffen. Alle Infos zum Antrag gibt´s hier zusammengefasst als PDF-Dokument.

Gewählt wird am 13. September 2020.

Konjunktur-Impulse

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die gesamtwirtschaftliche Lage in NRW und Deutschland im Blick. Am Freitag haben Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart zehn Impulse vorgestellt, die die Konjunktur stärken, wirtschaftliches Wachstum ermöglichen und als Modernisierungsprogramm in Deutschland und Nordrhein-Westfalen wirken sollen.

Weitere Infos dazu gibt es hier: www.wirtschaft.nrw

Hier finden Sie die 10 Impulse zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum in Deutschland und Nordrhein-Westfalen: Konjunkturimpulse

Die „Überlegungen zu einer Modernisierungsstrategie für Nordrhein-Westfalen“ (Institut der Deutschen Wirtschaft) finden Sie hier: Mit neuem Wachstum aus der Krise

NRW schafft 1 Mrd. zusätzliche Liquiditätsentlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben sich Bund und Länder auf weitere Entlastungen für Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, geeinigt. Steuervorauszahlungen für 2020 können pauschal um 15 Prozent gekürzt werden, sofern aufgrund der Corona-Pandemie mit Einnahmeausfällen zu rechnen ist. So kann insbesondere für kleinere und mittelständische Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur oder im Gastronomiebereich die Liquidität kurzfristig gestärkt werden.

Mehr Informationen lesen Sie hier.

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