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Datteln profitiert nicht vom milliardenschweren Investitionsprogramm

22.09.2016   Groscheck verschläft Planungen für Ortsumgehung

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat das 1,421 Milliarden Euro schwere Baufreigabeprogramm für Bundesfernstraßen vorgestellt. Die B 474 ist auch diesmal nicht dabei, weil für sie immer noch kein Baurecht vorliegt.

Kreis Recklinghausen hat neuen Landrat: Josef Hovenjürgen und Armin Laschet gratulieren Bodo Klimpel zum Wahlsieg

CDU Landesvorsitzender und NRW Ministerpräsident Armin Laschet und Generalsekretär Josef Hovenjürgen MdL gratulierten Bodo Klimpel am Sonntag persönlich zum Wahlsieg. Er ist der neue Landrat des Kreises Recklinghausen. Josef Hovenjürgen: „Ich beglückwünsche Bodo Klimpel und freue mich, dass die Bürgerinnen und Bürger den Wechsel gewählt haben. Dies war eine sehr, sehr spannende Wahl und der Sieg mit 50,5% durchaus knapp. Bodo Klimpel wird sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, in den kommenden fünf Jahren als Landrat den Kreis Recklinghausen in eine gute Zukunft zu führen.“

Eröffnung "Blaues Klassenzimmer" an der Stever in Haltern am See

Video von der Eröffnung anschauen

Lernort an der Stever: Das "Blaue Klassenzimmer", entstanden in Kooperation von Lippeverband und der Stadt Haltern am See, wurde heute in Anwesenheit von u.a. Bodo Klimpel, Bürgermeister von Haltern am See, Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, und Vertretern des Emscher Lippe Verbandes feierlich eröffnet. Das „Blaue Klassenzimmer“ ermöglicht das praktische Erleben und Verstehen biologischer Zusammenhänge rund um das Gewässer.

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Engagement zahlt sich aus - Freigabe des ehemaligen Truppenübungsplatzes ist ein großer Erfolg

Josef Hovenjürgen MdL: „Das Thema „Öffnung des ehemaligen Truppenübungsplatzes für die Öffentlichkeit“ liegt mir sehr am Herzen und seit vielen Jahren kümmere ich mich zusammen mit der CDU HalternPartei darum, eine Freigabe zu erhalten. Endlich hat sich unser Engagement ausgezahlt. Denn heute hat die Regierungspräsidentin mitgeteilt, dass die ordnungsbehördliche Verordnung zum Betretungsverbot für den Truppenübungsplatz angepasst wurde. Konkret bedeutet dies, dass die alte Panzerstraße über den Hasenberg zwischen Lavesum und Hülsten jetzt für Radfahrer, Fußgänger, Skater etc. legal befahrbar ist. Das ist nach unserem fünfjährigen Engagement für eine Öffnung der ehemaligen Truppenübungsplätze ein wichtiger Teilerfolg! Ich danke u.a. ausdrücklich unserer Regierungspräsidentin Dorothee Feller für Ihre Unterstützung!“ Impressionen gibt es hier Film ab!

CDU-Forderung: Weg durch den ehemaligen Truppenübungsplatz endlich öffnen

Mit Schmunzeln hat die CDU Haltern am See die jüngste Berichterstattung in der Nachbarstadt Dülmen über die Forderung nach Öffnung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lavesum aufgenommen. „Als erste Partei in Haltern haben wir im Mai 2015 – also vor mehr als fünf Jahren – den Wunsch der Menschen in Haltern am See aufgegriffen, das Gebiet unter Aufrechterhaltung des Naturschutzes für die passive Naherholung freizugeben“, so der Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen.

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Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen finden am 13. September statt!

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen können wie geplant am 13. September stattfinden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster hat gestern zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die einen späteren Kommunalwahltermin erzwingen wollten.

Also: Termin notieren und am 13. September ins Wahllokal gehen oder vorher per Briefwahl wählen.

Verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwässerkanäle abgeschafft!

Der so genannte verpflichtende „Kanal-TÜV“ für private Abwasserkanäle, den die rot-grüne Vorgängerregierung eingeführt hatte, ist abgeschafft. Dies hat der Landtag auf Antrag der NRW-Koalition beschlossen. Damit werden die Hauseigentümer von dieser teuren Maßnahme entlastet, deren Wirksamkeit zudem nicht wissenschaftlich belegt ist.

Mehr Informationen hier.

Unser Generalsekretär Josef Hovenjürgen MdL heute im Landtag zum Antrag der #NRWKoalition

Generalsekretär Josef Hovenjürgen: "Industriestandorte erhalten, Brachflächen entfesseln – Bestandsschutz für Flächen als Grundlage für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze im Ruhrgebiet schaffen!“:

„Wir brauchen eine kluge und nachhaltige Flächenpolitik, um Brachflächen und Altstandorte für Gewerbe und Industrie zu reaktivieren. Da wo gearbeitet worden ist, muss weiter Arbeit möglich sein, muss weiter Fläche zur Verfügung stehen.

Ziel muss es sein, den Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet zukunftsfähig zu machen, Arbeitsplätze zu schaffen und dabei die Belange der Wirtschaft, der Anwohner und des Umweltschutzes zu vereinbaren. Es kann nicht sein, dass Arbeit und Arbeitsplätze aus dem Ruhrgebiet abwandern, obwohl grundsätzlich ausreichend Flächen vorhanden sind.

Arbeit braucht Platz. Wohnen auch. Daher müssen wir Wohnen und Arbeiten miteinander versöhnen.

Dazu müssen auf nationaler und europäischer Ebene die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen werden.“

Den Antrag finden Sie hier.

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