MELDUNGEN

Kitas im Kreis Recklinghausen erhalten 15,4 Mio. Euro vom Land  Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden.

Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL: Kommunen entlasten und Neuverschuldung zurückführen - Die NRW-Koalition hält ihre Versprechen  Mit Schreiben vom 21. September hat Finanzminister Lutz Lienenkämper über Entwicklungen im Vollzug des Landeshaushaltes 2017 informiert.

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl fordert die NRW-SPD vom Bund Milliardenhilfen für das Ruhrgebiet. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen: „Es ist ein Akt zum Fremdschämen. Jetzt stellt sich die SPD, namentlich ihr neuer Landesvorsitzender Herr Groschek, hin und fordert Milliarden für Brennpunkte.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute den Investitionspakt „Integration im Quartier“ vorgelegt. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen:

Düsseldorf. Der Zeitplan für die endgültige Ablösung der alten Landesregierung steht. Nach nur dreieinhalb Wochen intensiver Verhandlungen haben sich CDU und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Jetzt müssen beide Parteien den Vertrag noch absegnen.

Im Streit um den Haushaltssanierungsplan 2017 der Stadt Haltern am See hat Josef Hovenjürgen MdL Innenminister Jäger zu einer „für beide Seiten vertretbaren Lösung“ aufgefordert. Infolge eines Rechenfehlers der Bezirksregierung Münster - den diese auch einräumte - soll der Abbau der Konsolidierungshilfen ab 2019 nicht mehr degressiv erfolgen.

Der Unterrichtsausfall an unseren Schulen ist viel höher als die Landesregierung behauptet. Was Eltern, Schüler und Lehrer in unserem Land täglich erfahren, ist nun zumindest in einer Stadt belegt. In Dortmund fallen vier von zehn Vertretungsstunden ersatzlos aus.

Zur Debatte am 7. April zum CDU Antrag „Schluss mit der Schönrednerei - Nordrhein-Westfalen braucht eine Regierung, die die Probleme unseres Landes erkennt und bekämpft!“ (Drucksache 16/14654) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Josef Hovenjürgen:

Heute haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ vorgestellt. Dazu erklären die Obfrau der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach und der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Marc Lürbke: