MELDUNGEN

Kitas im Kreis Recklinghausen erhalten 15,4 Mio. Euro vom Land

Kitas im Kreis Recklinghausen erhalten 15,4 Mio. Euro vom Land  Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden.

Weiterlesen ...

Streit um den Haushaltssanierungsplan 2017 der Stadt Haltern am See

Im Streit um den Haushaltssanierungsplan 2017 der Stadt Haltern am See hat Josef Hovenjürgen MdL Innenminister Jäger zu einer „für beide Seiten vertretbaren Lösung“ aufgefordert. Infolge eines Rechenfehlers der Bezirksregierung Münster - den diese auch einräumte - soll der Abbau der Konsolidierungshilfen ab 2019 nicht mehr degressiv erfolgen.

Weiterlesen ...

Ina Scharrenbach (CDU) und Marc Lürbke (FDP) zum Sondervotum zum Schlussbericht der Silvesternacht 2015: Sondervotum gegen Stornierung der Wahrheit

Heute haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ vorgestellt. Dazu erklären die Obfrau der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach und der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Marc Lürbke:

Weiterlesen ...

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.