MELDUNGEN

100 Tage Regierung: Was die neue Landesregierung in Angriff genommen hat

100 Tage Regierung: Was die neue Landesregierung in Angriff genommen hat: Stellungnahme von Josef Hovenjürgen MdL, Generalsekretär der CDU NRW: „Das eine oder andere auf der To-Do-Liste kann die Landesregierung nach 100 Tagen schon abhaken. Wir haben wesentliche Maßnahmen zur Beseitigung der Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung ergriffen.

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Kitas im Kreis Recklinghausen erhalten 15,4 Mio. Euro vom Land

Kitas im Kreis Recklinghausen erhalten 15,4 Mio. Euro vom Land  Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden.

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Streit um den Haushaltssanierungsplan 2017 der Stadt Haltern am See

Im Streit um den Haushaltssanierungsplan 2017 der Stadt Haltern am See hat Josef Hovenjürgen MdL Innenminister Jäger zu einer „für beide Seiten vertretbaren Lösung“ aufgefordert. Infolge eines Rechenfehlers der Bezirksregierung Münster - den diese auch einräumte - soll der Abbau der Konsolidierungshilfen ab 2019 nicht mehr degressiv erfolgen.

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