MELDUNGEN

Entschließungsantrag der CDU Fraktion: Keine Studiengebühren

Zur Klarstellung: Die CDU führt auch nach der Wahl keine Studiengebühren ein. Sie tritt dafür ein, die Hochschulfinanzen neu aufzustellen – ohne Einführung von Studiengebühren. Hier lesen Sie den Erschließungsantrag der CDU Fraktion zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Studiengebühren bleiben abgeschafft - Studierende und ihre Familien haben klare Aussagen verdient"

Kommunales Ausländerwahlrecht

SPD und Grüne fordern durch eine Änderung der Landesverfassung ein Wahlrecht für alle Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab. Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit eindeutiger Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Dazu gehört auch, dass das Wahlrecht nicht beliebig aufgeweicht werden darf.

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Indoor-Halle am Ketteler Hof öffnet am 1. April

Noch bestimmen die Handwerker das Bild, aber ab dem 1. April werden Kinder die Indoor-Spielhalle am Ketteler Hof in Beschlag nehmen. Einen Vorabgeschmack auf das Spielparadies erhielten die Mitgliedes des CDU-Ortsverbandes Lavesum und von Haltern-Mitte.

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Josef Hovenjürgen zu den in Jülich gelagerten Castoren: Armutszeugnis des Wirtschaftsministers: Rot-Grün verhindert sachgerechte Lagerung der Jülicher Atomkugeln

Zu den Aussagen des Wirtschaftsministers zum Verbleib der in Jülich gelagerten Castoren erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen: „Der Wirtschaftsminister stiehlt sich aus der Verantwortung für die in Jülich gelagerten Castoren und wälzt sie auf die Entsorgungsgesellschaft ab.

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Josef Hovenjürgen sieht Einführung der Hygiene-Ampel kritisch

Trotz anhaltender Kritik aus Gastronomie, Lebensmittelhandwerk, und -einzelhandel führt Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine Hygiene-Ampel zur Lebensmittelkontrolle ein. Das sogenannte Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz wurde am Mittwoch mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet.

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