MELDUNGEN

Streit um den Haushaltssanierungsplan 2017 der Stadt Haltern am See

Im Streit um den Haushaltssanierungsplan 2017 der Stadt Haltern am See hat Josef Hovenjürgen MdL Innenminister Jäger zu einer „für beide Seiten vertretbaren Lösung“ aufgefordert. Infolge eines Rechenfehlers der Bezirksregierung Münster - den diese auch einräumte - soll der Abbau der Konsolidierungshilfen ab 2019 nicht mehr degressiv erfolgen.

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Ina Scharrenbach (CDU) und Marc Lürbke (FDP) zum Sondervotum zum Schlussbericht der Silvesternacht 2015: Sondervotum gegen Stornierung der Wahrheit

Heute haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ vorgestellt. Dazu erklären die Obfrau der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach und der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Marc Lürbke:

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Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag nach einer zweitägigen mündlichen Verhandlung die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 474n – erneut – abgewiesen. Geplant ist der Bau eines rund 4 Km langen Straßenstücks, das im Süden an die L 609 anknüpft, das Waldgebiet "Die Deipe" quert, die Stadt Datteln in einem Bogen östlich umrundet, um im Nordosten in die vorhandene Trasse der B 235 zu münden, die ihrerseits im weiteren nordöstlichen Verlauf über einer Brücke die Lippe quert. Entlang der Lippe erstreckt sich das europarechtlich festgelegte FFH-Gebiet "Lippeaue".

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Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Josef Hovenjürgen und Lothar Hegemann: Unterrichtsausfall und Stellenbesetzungen an den Schulen im Kreis Recklinghausen

Die amtierende rot-grüne Landesregierung hat im Schulbereich tausende Stellen nicht besetzt, wie aus der Ausgabe der Rheinischen Post am 13. Februar 2017 hervorgeht. Es stellt sich die Frage, wie viele der 4.300 im gesamten Schulbereich in Nordrhein-Westfalen nicht besetzten Stellen auf den Kreis Recklinghausen entfallen. Lesen Sie die vollständige Kleine Anfrage hier.

Entschließungsantrag der CDU Fraktion: Keine Studiengebühren

Zur Klarstellung: Die CDU führt auch nach der Wahl keine Studiengebühren ein. Sie tritt dafür ein, die Hochschulfinanzen neu aufzustellen – ohne Einführung von Studiengebühren. Hier lesen Sie den Erschließungsantrag der CDU Fraktion zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Studiengebühren bleiben abgeschafft - Studierende und ihre Familien haben klare Aussagen verdient"

Kommunales Ausländerwahlrecht

SPD und Grüne fordern durch eine Änderung der Landesverfassung ein Wahlrecht für alle Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab. Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit eindeutiger Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Dazu gehört auch, dass das Wahlrecht nicht beliebig aufgeweicht werden darf.

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