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Land fördert Kommunen weiter

Das Gemeindefinanzierungsgesetz soll zu einer besseren Finanzmittelgerechtigkeit zwischen den Kommunen führen. Wirtschaftlich stärkere Städte erhalten im Verhältnis weniger, als wirtschaftsschwächere Kommunen. Wie bisher erhalten alle Kommunen, gemessen an ihrer Finanzkraft, über die so genannten „Allgemeinen Deckungsmittel“ Unterstützung. Hinzu kommen investive Pauschalen, die Gelder beispielsweise für Schulen, Bildung, Sport, Soziales, Kultur, etc. beinhalten. Erstmalig erhalten alle Kommunen zusätzlich eine Pauschale zur Unterstützung der erheblichen Aufwands- und Unterhaltungsaufwendungen vor Ort.

Über die „Allgemeine Deckungspauschale“ erhält der Kreis mit 4,5 Millionen Euro eine ordentliche Mittelsteigerung. Hier muss nach Ansicht von Josef Hovenjürgen, Kreisvorsitzender der CDU, dieses Mehr an Geld in die Reduzierung der Kreisumlage gesteckt werden, damit die Städte weiter entlastet werden.

„Die Mittelvergabe zeigt, dass die Landesregierung ihrer Linie treu bleibt und auch den Kommunen im Kreis Recklinghausen durch Mittelzuweisung möglichst viele Handlungsspielräume eröffnet“, so der lokale Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen.

Für den Kreis Recklinghausen sieht die Lage folgendermaßen aus:

Grafik zu Meldung 23 07 2018

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Kommunalministeriums - klicken Sie hier.