Keine Fahrverbote, sondern die Luftqualität durch kluge Politik verbessern

Für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie betroffenen Dieselfahrzeugnutzer:

pdfDokument mit Fragen & Antworten zu Luftreinhaltung / Stickstoffdioxid / Diesel.

Die Diskussion um den Stickoxidausstoß bei Dieselfahrzeugen und in dem Zusammenhang genannten Fahrverboten beschäftigt viele Menschen in unserem Land und man spürt eine zunehmende Verunsicherung. Darum möchte ich einige Informationen darlegen, die die Diskussion versachlichen sollen.

Denn unser Ministerpräsident Armin Laschet hat es deutlich gesagt:

Die Aufgabe von Politik, Medien und Institutionen muss ein verantwortungsvoller Umgang mit diesem Thema sein, weil es so viele Menschen in unterschiedlichster Weise betrifft. Panikmache und Skandalisierung – zum Teil aus Eigennutz – sind hier unangebracht.

Für die Stickoxidbelastung in der Außenluft gibt es richtigerweise Grenzwerte, um Mensch und Umwelt zu schützen. Ein Jahresmittelwert von 40µg/m3 darf dabei nicht überschritten werden. Andernfalls müssen so genannte Luftreinheitspläne erstellt werden, die Maßnahmen für einen Rückgang der Belastung enthalten.

Seit Jahrzehnten geht die Belastung der Luft mit Stickoxiden bereits kontinuierlich zurück und gerade in den letzten Jahren wurde dieser Trend signifikant verstärkt. Dies betrifft auch die Städte mit Überschreitungen. Bei über 80% der 32 Kommunen mit Grenzwertüberschreitung in NRW ist die Belastung von 2016 zu 2017 zurückgegangen, bei über einem Viertel davon werden Grenzwerte nun bereits eingehalten. Das ist auch ein Ergebnis von schon in der Vergangenheit getroffenen Maßnahmen und diese werden aktuell durch einen engen Schulterschluss zwischen Bund, Land und Kommunen mit einem breit gefächerten Katalog an Maßnahmen weiter ergänzt.

Die Maßnahmen beinhalten u.a. die Förderung der (Weiter)Entwicklung neuer Technologien, Elektrifizierung und Umrüstung im ÖPNV sowie die Förderung von Ankauf mit emissionsarmen Antrieben. Dieses Bündel an Maßnahmen macht Fahrverbote letztlich überflüssig. Sie wären gar rechtswidrig, weil sie überhaupt erst in Erwägung gezogen werden dürften, wenn es keine andere Möglichkeit der Grenzwerteinhaltung mehr gäbe. Davon ist man weit entfernt.

Alle Experten, auf die sich die zuständigen Stellen berufen, sprechen bei der Stickoxidbelastung von einem Problem, das in wenigen Jahren behoben sein wird. Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass bei neuen Dieselfahrzeugen die Stickoxidproblematik immissionsseitig bereits kein Thema mehr ist und sie noch dazu auch weiterhin klimafreundlicher sind als Fahrzeuge mit Benzinmotor.

Foto: CDU Deutschland/Markus Schwarze

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