Josef Hovenjürgen zu den in Jülich gelagerten Castoren: Armutszeugnis des Wirtschaftsministers: Rot-Grün verhindert sachgerechte Lagerung der Jülicher Atomkugeln

Zu den Aussagen des Wirtschaftsministers zum Verbleib der in Jülich gelagerten Castoren erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen: „Der Wirtschaftsminister stiehlt sich aus der Verantwortung für die in Jülich gelagerten Castoren und wälzt sie auf die Entsorgungsgesellschaft ab.

Per Brief forderte er nach eigenen Aussagen das Unternehmen auf, „ohne schuldhaftes Verzögern“ für die sichere Lagerung zu sorgen, darüber hinaus habe das Land keine Möglichkeit in dieser Angelegenheit weiteres zu tun. Ein Transport der Castoren sei zurzeit aus sicherheitstechnischen Gründen und wegen des rot-grünen Koalitionsvertrags nicht möglich, so der Wirtschaftsminister. Gleichzeitig verhindert die Landesregierung mit ihrem neuen Naturschutzgesetz den Bau eines sicheren Zwischenlagers. Durch die dortige Ausweisung von Naturschutzgebieten verschiebt Rot-Grün den Bau auf Sankt Nimmerlein. Das ist umso prekärer, als die aktuelle Lagerung nicht sicher ist und damit zu Lasten der Jülicher Bevölkerung geht.

Das Verhalten des Wirtschaftsministers steht in krassem Widerspruch zu seiner Kritik am Weiterbetrieb des belgischen Atomkraftwerks Tihange und der Verteilung von Jodtabletten an die nordrhein-westfälische Bevölkerung. Man kann nicht einerseits den belgischen Behörden in Sachen Atomsicherheitsrisiko den Spiegel vorhalten und andererseits den eigenen Atommüll mit vollem Wissen und Wollen – also vorsätzlich – technisch unsicher lagern. Das ist höchst unverantwortlich und erbärmlich, einer Landesregierung nicht würdig. Ein größeres Armutszeugnis kann man sich für Rot-Grün kaum vorstellen. Wir fordern die Landesregierung auf endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und eine sichere Lagerung der Jülicher Castoren nicht länger zu verhindern.“

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