Die CDU wird dies auf einem Sonderparteitag am 24. Juni in Neuss vollziehen, die FDP führt in der nächsten Woche eine Mitgliederbefragung durch.

CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL: „Nach sieben Jahren Stillstand in NRW geht es jetzt endlich wieder aufwärts. Beide Verhandlungspartner haben sich intensiv mit einer besseren Zukunft für unser Land befasst. Von der Abschaffung der Hygiene-Ampel, über eine Digital-Offensive, Sicherung der verbliebenen Förderschullandschaft, Rückkehr zu G9, Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, Abschaffung des rot-grünen Kommunal-Soli, bis hin zur Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer haben wir uns in kürzester Zeit auf Eckpunkte für die Arbeit der neuen schwarz-gelben Landesregierung geeinigt. Für alle Eltern eine gute Nachricht: Die OGS bekommt die Flexibilität zurück!

Am Dienstag, 27. Juni, soll Armin Laschet in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Damit ist dann das Kapitel rot-grüner Stillstandspolitik endlich beendet.“

Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie hier.