100 Tage Regierung: Was die neue Landesregierung in Angriff genommen hat

100 Tage Regierung: Was die neue Landesregierung in Angriff genommen hat: Stellungnahme von Josef Hovenjürgen MdL, Generalsekretär der CDU NRW: „Das eine oder andere auf der To-Do-Liste kann die Landesregierung nach 100 Tagen schon abhaken. Wir haben wesentliche Maßnahmen zur Beseitigung der Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung ergriffen.

Im Einzelnen sind das:

  • Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und –anwärter um 300 auf 2300 (1,5 Mio.€)
  • bessere Ausstattung der Polizei (3 Mio. €)
  • mehr Investitionsfördermittel für Krankenhäuser (250 Mio. €)
  • Rettungspaket für Kita-Träger (500 Mio. €)
  • Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung bei Weiter- und Familienbildung (6 Mio.€)
  • Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss (45,3 Mio.€).
  • Und: Die  Bundesmittel für die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen (1,12 Mrd. €) wurden vollständig weitergeleitet.

Gleichzeitig haben wir die Schließung weiterer Förderschulen gestoppt und unsinnige Gesetze wie das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz („Hygieneampel“) und die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte abgeschafft.

Im Schulministerium ist die Regelung für eine flexible OGS in Arbeit. Wir hoffen, dass  in absehbarer Zeit ein entsprechender Erlass an die Aufsichtsbehörden und Schulleitungen geht.

Kurzum: Es ist eine positive Bilanz für die Landesregierung und für NRW.

 

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