Forensik: Kriterienkatalog einhalten, Standortsuche erneuern

Dazu äußert sich Josef Hovenjürgen MdL: "Es sind über acht Jahre vergangen, seit die damalige Rot-Grüne Landesregierung Haltern am See ausgesucht hat für den Bau einer Maßregelvollzugsklinik. Der vorgesehene Standort widerspricht jedoch dem landeseigenen Kriterienkatalog für einen Forensik-Standort.

Das Grundstück ist demnach objektiv ungeeignet. Daher muss nach meiner Auffassung der in den letzten Jahren geänderte Grundstücksmarkt erneut nach geeigneteren Grundstücken untersucht werden. Für die Akzeptanz einer Forensik vor Ort muss die Standortauswahl nachvollziehbar sein und unter den vorhandenen Grundstücken sollte das geeignetste ausgewählt werden.

Zur Präzisierung der etwas irritierenden Ausführungen in der Halterner Zeitung: Das Parlament und einzelne Abgeordnete haben selbstverständlich keinen unmittelbaren Einfluss auf die Standortentscheidung des Ministeriums. Trotzdem stehe ich weiterhin hinter den Halterner Interessen, fordere eine Standortüberprüfung und vertrete diese auch in Düsseldorf."

 

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